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Beschneidung der freie Meinungsäußerung im Internet ?

 
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Chefkoch
Forum-Nutzer


Joined: 13 Apr 2004
Posts: 591
Location: Deutschland

PostPosted: 23.04.2006, 19:17    Post subject: Beschneidung der freie Meinungsäußerung im Internet ? Reply with quote

Hi Leute,

ich weiss nicht, ob ihr von den Klagen gegen einige Foreninhaber etwas mitbekommen habt, aber da es hier u.a. auch um die freie Meinungsäußerung geht, sollte ein jeder darüber informiert sein.

Hier mal ein Zitat von einem solchen Forenbetreiber. Martin Geuß schreibt:

"Wegen angeblich beleidigender und verleumderischer Äußerungen über eine Luftrettungs-Vermittlungs-Firma in diversen Forenbeiträgen erhielt ich, Martin Geuß, als verantwortlicher Betreiber eine Abmahnung, für die ich 1.843,24 € Anwaltskosten bezahlen sollte. Außerdem sollte ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben und mich verpflichten, für jeden Wiederholungsfall 10.000 € "Vertragsstrafe" zu bezahlen.
Kernpunkt der Abmahnung waren aber nicht die Äußerungen selbst, obwohl man trefflich darüber streiten könnte, ob diese tatsächlich die Tatbestände der Beleidigung und/oder Verleumdung erfüllten.
Vielmehr ging es darum, dass ich als Betreiber haftbar gemacht werden sollte, obwohl mir diese Beiträge vorher nicht bekannt waren. Eine solche Haftung sieht die Rechtsprechung aber nicht vor, und das aus gutem Grund - ein vernünftiger Betrieb von Internetforen wäre sonst nämlich überhaupt nicht möglich......"



Die Page mit dem oben aufgeführten Zitat findet ihr hier ---> www.supernature-forum.de/spendenaktion/fall.php

Auch Planetopia-Online ( http://www.sat1.de/lifestyle_magazine/planetopia/online/content/10753/ ) hat darüber berichtet.....
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korghano
Forum-Nutzer


Joined: 20 Mar 2005
Posts: 518
Location: Merseburg/Schkopau

PostPosted: 23.04.2006, 20:18    Post subject: Reply with quote

das ist ohne frage ein brisantes thema Geschockt wobei ich mich doch frage kann uns das auch passieren Frage
ich kann mich erinnern das dieses thema schon einmal public war Frage


Last edited by korghano on 23.04.2006, 20:20; edited 1 time in total
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VEX-Fighter
DO-Anwärter


Joined: 16 Feb 2003
Posts: 1572
Location: Aachen

PostPosted: 23.04.2006, 20:57    Post subject: Reply with quote

Hierbei handelt es sich meiner Meinung nach, ganz eindeutig um eine Beschneidung der freien Meinungsäusserung. Kann doch nicht sein, dass man über prekäre Themen nicht sprechen darf. Lächerlich!!!

@Korg, ich glaube wir hatten das Thema schon mal über Microssoft...

_________________
Wenn Du denkst gedacht zu haben....
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korghano
Forum-Nutzer


Joined: 20 Mar 2005
Posts: 518
Location: Merseburg/Schkopau

PostPosted: 23.04.2006, 21:31    Post subject: Reply with quote

VEX-Fighter wrote:
das Thema schon mal über Microssoft...


was das nicht ein forum über fitnessstudio benutzer Frage

eine neue methode, wie schon auf der seite angesprochen , um wieder mal geld in der grau zone des i-nets zu verdienen
ungläubig
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Dark
Forum-Nutzer


Joined: 15 Nov 2001
Posts: 1244
Location: Berlin

PostPosted: 23.04.2006, 22:37    Post subject: Reply with quote

laut irgend eines neueren urteils haftet der forenbetreiber tatsächlich für meinungsäußerungen dritter in den beiträgen.
voraussetzung ist natürlich das er diese beiträge kennt und nicht entfernt hat.
dummerweise verpflichtet das eigentlich jeden forenbetreiber alle
beiträge ständig im auge zu behalten. (auch gästebücher usw.)
das zuständige gericht meinte dies wäre jedem forenbetreiber zuzumuten.
eine realitätsferne entscheidung wie ich meine !
man denke an supportforen wo täglich hunderte oder sogar tausende beiträge auflaufen.

Fighter hat ganz recht - das ist wiedermal eine methode um leute abzuzocken.
wird zeit das die rechtsprechung dem einen riegel vorschiebt.
es würde zb. schon langen wenn die erste abmahnung kostenfrei sein müsste.
da jeder normale mensch die beanstandeten beiträge sofort entfernen würde, gingen die anwälte leer aus und die sache würde sich schnell erledigen.

eine einschränkung der freien meinungsäußerung sehe ich nicht unbedingt.
schließlich ist es überall verboten ehrverletzende oder unwahre aussagen über andere zu machen.
das muss natürlich auch fürs netz und seine foren gelten.
wie überall gilt oft auch hier : "der ton macht die musik"
na und bei der wahrheit bleiben sollte man natürlich sowiso.

...und wenn ich keinen firmennamen nennen darf/soll, na dann umschreib ichs ebend so das nachher doch jeder weiß wen ich meine Winken

_________________
Dark

wo alle das selbe denken, wird nicht viel gedacht

Es kommt meistens anders wenn man denkt!
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VEX-Fighter
DO-Anwärter


Joined: 16 Feb 2003
Posts: 1572
Location: Aachen

PostPosted: 23.04.2006, 23:42    Post subject: Reply with quote

Dark wrote:
laut irgend eines neueren urteils haftet der forenbetreiber tatsächlich für meinungsäußerungen dritter in den beiträgen.


Traurig für Leute die ein Forum aufrechterhalten. Nun stellt euch mal vor, Checky wird zur Kasse gebeten nur weil einer ein Gerücht oder die Unwahrheit über eine grosse Firma postet. Wo bitte sollte er die Kohle für einen Strafbefehl herholen?
Wegen so einem falschen Beitrag kann so ein Forum schnell beendet sein. Traurig
Unglaublich!!!

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Do_Checkor
Administrator


Joined: 19 Nov 2000
Posts: 7773
Location: Oldenburg (Oldb.)

PostPosted: 23.04.2006, 23:55    Post subject: Reply with quote

x 2 @ Dark. Bin im Prinzipo genau Deiner Meinung.

Einzige Einschränkung: Es kommt drauf an wie lange so ein Beitrag ohne Reaktion bleiben darf. Der Forum-Admin besser gesagt der Forum-Betreiber bleibt zwar alleine der Verantwortliche, aber genau dafür gibt es ja nunmal Moderatoren. In diesem Forum wäre es theoretisch nicht mal notwendig Moderatoren zu haben, was die Menge an Postings angeht, aber GENAU aus solchen Gruenden sollte man auf jeden Fall Leute "an Board" haben. Damit ist das Problem normalerweise schon gelöst...

Wenn nicht, dann muss ich sagen: In der Regel Arroganz des Admins. Foren wachsen nie in einer Geschwindigkeit dass man es nicht mal mehr schafft gewisse Sachen zu delegieren, man muss es nur eben tun...
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Ben
OOTS


Joined: 10 May 2002
Posts: 2884
Location: Aachen / D

PostPosted: 24.04.2006, 07:47    Post subject: Reply with quote

Ich denke da hat mal wieder ein windiger RA eine Methode gefunden Geld abzuzocken, wie das j ain letzter Zeit wohl üblich ist...
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Erkenntnis:
Wer abends gesoffen hat, kann morgens auch arbeiten" = FALSCH
weil

"Man kann morgens auch nicht fliegen, bloß weil man abends gevögelt hat"
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Sniper
aka FHG


Joined: 31 Jul 2005
Posts: 650

PostPosted: 24.04.2006, 08:38    Post subject: Reply with quote

VEX-Ben wrote:
Ich denke da hat mal wieder ein windiger RA eine Methode gefunden Geld abzuzocken, wie das j ain letzter Zeit wohl üblich ist...


Das denke ich auch. Wo da nämlich die knapp 1900,- EURO RA-Kosten aufgelaufen sein sollen? Nach dem Aufwand bezahlt, den die Recherche gekostet hat wäre das Wucher.
OK, wir wissen ja, das RA sich gerne nach Streitwert bezahlen lassen, aber wo kommt dann der Streitwert von ca. 19000,- bis ca. 95000,- EURO her? Das hat noch keine Sau entschieden.
Diese Höhen erscheinen mir doch dubios.
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Dark
Forum-Nutzer


Joined: 15 Nov 2001
Posts: 1244
Location: Berlin

PostPosted: 24.04.2006, 13:38    Post subject: Reply with quote

@Cheggi

hast schon recht - man muss aufgaben auch delegieren können. Smilie
jedoch ist es letztendlich immer der admin der im ernstfall auf dem schaden sitzen bleibt.
über den zeitraum den ein beitrag ungeschoren im forum verbleiben darf gab es wohl auch eine aussage.
leider hab ichs schon wieder vergessen (denke aber das man nicht mehr als einen tag ansetzen darf).

@all
achtet in diesem zusammenhang vor allem auf eure gästebücher.
erfahrungsgemäß werden die nur alle x wochen - wenn überhaupt - mal durchgesehen.
sowas kann sich als schwerer fehler herausstellen.
(besser man hat gar keins)

im konkreten fall ist mir unklar wozu die unterlassungserklärung dienen soll.
der betreiber der seite gilt ja im juristischen sinne nur als sogenannter "mitstörer"
(vorausgesetzt natürlich der beitrag stammt nicht von ihm selbst)
das heißt, er wird von der gegenseite in anspruch genommen weil er das medium zu verfügung stellt das die
beanstandete tat erst ermöglicht. (in diesem falle ist das forum das medium)
was aber soll er da unterlassen ?
lediglich die abmahnung zum zwecke der entfernung des fraglichen beitrages wäre wohl gerechtfertigt.
ob der beitrag wahr oder unwahr, beleidigend oder nicht beleidigend ist, das könnte man natürlich
per gericht klären lassen (so man den beitrag denn wirklich nicht entfernen will)
aber welcher mensch der klar im kopf ist, würde dieses kostenrisiko schon auf sich nehmen wollen ?!

der streitwert wird natürlich von den anwälten immer schön hochgerechnet.
oft dienen der wert des unternehmens und angenommene schäden durch verkaufsrückgang oder
verlust etwaiger aufträge als grundlage.
seltenst können tatsächlich konkrete zahlen als beweise vorgelegt werden.
um die höhe der abmahngebühr und die damit verbundenen aw-kosten sollte man im ernstfall also
durchaus streiten.
bei der höhe der kosten im vorliegenden fall würde ich das sowiso empfehlen.

das deutsche recht ist leider in weiten bereichen nicht gerade das gelbe vom ei.
gerade im punkt abmahn(un)wesen sind wir weltweit bummelletzter Traurig

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Dark

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Dark
Forum-Nutzer


Joined: 15 Nov 2001
Posts: 1244
Location: Berlin

PostPosted: 02.05.2006, 12:01    Post subject: Reply with quote

nun gehts aber wirklich zu weit !
man lese hier >>> Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge
manchmal hat man den eindruck das richter von einem anderen planeten stammen.

Böse blaues auge

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Dark

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Last edited by Dark on 02.05.2006, 12:03; edited 1 time in total
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korghano
Forum-Nutzer


Joined: 20 Mar 2005
Posts: 518
Location: Merseburg/Schkopau

PostPosted: 02.05.2006, 12:21    Post subject: Reply with quote

womit wir fast wieder bei der zensur sind Geschockt
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Sniper
aka FHG


Joined: 31 Jul 2005
Posts: 650

PostPosted: 02.05.2006, 18:12    Post subject: Reply with quote

[Satire!!!]

Aber den Domaintrojaner und den Pornodialler, den dürfen die Kollegen vertreiben. Da war der Richter recht einäugig.
Wer weiß, wodurch dieses Auge zugedrückt wurde. Und das ist auch das Problem der deutschen Rechtsprechung. Kleinlich werden die Buchstaben des Gesetzes befolgt. Ausgelegt werden diese nur, wenn jemand genug Geld in die Sache involviert ist und aufs primitivste reduziert beim einfachen Mann/Frau.
Und bloß schnell die Kleinkleinfälle erledigt, die man ohne Gehirn (will damit sagen, ohne Nachdenken grinsen ) erledigen kann, um die Erledigungs- /Erfolgsquote hochzudrücken.
Die Fälle, die wahre menschliche, verstandestechnische und moralische Größe bräuchten bloß nicht anpacken, man könnte ja mal was richtiges tun.

[/Satire!!!]

Dieser Beitrag ist deutlich als Satire gekennzeichnet um kenntlich zu machen, das er durch Überspitzung tatsächlicher oder spekulationsfähiger Sachbestände zum Nachdenken anregen soll.

Man weiß ja nicht mehr, wo die freie Meinungsäußerung und der gesunde Menschenverstand anfangen und wo diese aufhören. Mal schauen, wie schnell Satire als Verunglimpfung ein rechtlicher Straftatbestand wird.


Last edited by Sniper on 02.05.2006, 18:15; edited 1 time in total
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